Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Allgemeine Hinweise

Zu den Aufgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gehört es unter anderem, die Öffentlichkeit über seine Arbeit zu informieren. Dies umfasst die Bereitstellung von Informationen im Internet und in Sozialen Netzwerken, die direkte Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise der Fachöffentlichkeit, den Empfang von Besuchergruppen im Ministerium und die Organisation von Fachveranstaltungen.

Sofern bei diesen Tätigkeiten personenbezogene Daten verarbeitet werden, geschieht dies auf Grundlage der rechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf einen (lebenden) Menschen beziehen, der entweder bereits identifiziert ist oder der durch diese Informationen identifizierbar wird. Identifizierbarkeit kann entweder durch eine Zusammenführung der vorliegenden Informationen oder unter Einbeziehung von zusätzlichen Maßnahmen erfolgen, zum Beispiel der Zuordnung zu einer Namenskennung, einer Kennnummer, zu Standortdaten, einer Online-Kennung oder mittels einer Recherche in allgemein zugänglichen Informationspools wie Datenbanken, Bibliotheken oder dem Internet.

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten übermitteln.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Glinkastraße 24
10117 Berlin

Telefon: 03018/ 555 - 0
Telefax: 03018/ 555 - 1145

E-Mail: poststelle@bmfsfj.bund.de

Beauftragte für den Datenschutz im BMFSFJ

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Glinkastraße 24
10117 Berlin
Telefon: 03018/ 555 - 0

E-Mail: datenschutzbeauftragte@bmfsfj.bund.de

]init[ AG (Auftragsverarbeiter für Hosting und Betrieb)
Köpenicker Str. 9, 10997 Berlin

ReadSpeaker GmbH (Auftragsverarbeiter für Funktion ReadSpeaker)
Am Sommerfeld 7, 86825 Bad Wörishofen

etracker GmBH (Auftragsverarbeiter für Webanalyse)
Erste Brunnenstraße 1, 20459 Hamburg,

Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Auftragsverarbeiter für Servicetelefon, Besucherservice und Veranstaltungsmanagement)
Von-Gablenz-Str. 2-6, 50679 Köln

IBRo Versandservice GmbH (Auftragsverarbeiter für Publikationsbestellungen)
Kastanienweg 1, 18184 Roggentin

GVP Gemeinnützige Werkstätten Bonn GmbH | diekonfektionierer® (Auftragsverarbeiter für Publikationsversand)
Pfaffenweg 27, 53227 Bonn

Personal- und Servicedienstleister "Vivento" der Deutschen Telekom AG (Auftragsverarbeiter für Bewerbungen über "Interamt")
Friedrich-Ebert-Allee 140, 53113 Bonn

Kooperationspartner des BMFSFJ, die über die Projekt-Landkarte kontaktiert werden können.

Welche personenbezogenen Daten beim Besuch der Website des BMFSFJ verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird.

Bei jedem Zugriff werden aus Sicherheitsgründen folgende Informationen des aufrufenden Rechners automatisiert in einer Protokolldatei gespeichert:

  • das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs;
  • der Name und die URL der abgerufenen Datei;
  • die IP-Adresse;
  • http-Statuscode und Größe der Datenübertragung.

Diese sogenannten Log-Dateien werden auf dem Server des Hostingdienstleisters, der ]init[ AG, für maximal sieben Tage gespeichert. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz.

Nur bei Vorliegen einer rechtlichen Verpflichtung werden diese Daten an Dritte übermittelt, zum Beispiel soweit dies zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

Um sein Informationsangebot auf die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer ausrichten zu können, wertet das BMFSFJ die Zugriffe auf diese Website statistisch aus. Dies erfolgt durch den Einsatz einer Software der etracker GmbH. Diese Software legt einen Cookie im Browser des Besuchenden ab.

Beim Aufruf einer Einzelseite dieser Website werden die folgenden Daten gespeichert:

  • die pseudonymisierte IP-Adresse;
  • Informationen zum verwendeten Betriebssystem und Browser;
  • Geo-Informationen;
  • die aufgerufene URL;
  • die Website, von der auf die aufgerufene Einzelseite gelangt wurde (Referrer-Site);
  • die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen wurden;
  • die Verweildauer auf der Webseite;
  • eingegebene Suchbegriffe;
  • heruntergeladene PDF-Dateien;
  • die Videos, die angesehen wurden;
  • die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 BDSG (kontinuierliche Optimierung des Webangebots).

Wenn Sie mit der (pseudonymisierten) Verarbeitung von Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, können Sie dieser nachfolgend per Mausklick widersprechen.

In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sogenannter Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass keine entsprechenden Daten mehr erfasst werden.

Um möglichst allen Menschen Zugang zu seinen Informationen zu gewährleisten, setzt das BMFSFJ auf dieser Website die Vorlesefunktion der Firma ReadSpeaker ein.

Beim Klick auf den "Vorlesen"-Button wird der vorzulesende Text zusammen mit weiteren Informationen, wie zum Beispiel Ihren Browser-Einstellungen, über Ihre IP an den ReadSpeaker-Server übermittelt. Dort wird eine Audiodatei generiert und zur Wiedergabe an Sie zurückgesendet. Sofort nach Auslieferung der Audiodatei werden der Vorgang und die IP-Adresse auf dem ReadSpeaker-Server gelöscht.

Bei Nutzung der ReadSpeaker-Funktion werden gegebenenfalls auch Cookies in Ihrem Browser abgelegt, um individuell gewählte Einstellungen beizubehalten (zum Beispiel die gewünschte Vorlesegeschwindigkeit). Die Cookies werden - je nach Funktion - nach maximal 30 Tagen gelöscht.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG (Vorhaltung einer barrierefreien Funktion auf der Webseite).

Wenn Sie eine gedruckte Publikation bestellen wollen, wird diese zunächst in den "Warenkorb" gelegt. Dafür wird ein sogenanntes Session-Cookie in Ihrem Browser abgelegt. Das Session-Cookie wird nach Ablauf der Sitzung gelöscht.

Wenn die Publikation(en) im "Warenkorb" bestellt und zu Ihnen nach Hause geliefert werden sollen, werden dafür die nachfolgenden personenbezogenen Daten verarbeitet:

  • Vor- und Nachname;
  • Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort).

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG (Erfüllung der in der Zuständigkeit des BMFSFJ liegenden Aufgabe) beziehungsweise Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Erfüllung eines Vertrages zwischen Bestellenden und BMFSFJ).

Die personenbezogenen Daten werden 90 Tage nach Versendung der bestellten Publikationen beziehungsweise Erfüllung des Vertrages gelöscht.

Beim Abonnement der Newsletter oder Pressemitteilungen des BMFSFJ werden die nachfolgenden personenbezogenen Daten verarbeitet:

  • E-Mailadresse (soweit mit Personenbezug);
  • Name und Vorname (freiwillige Angabe).

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG (Erfüllung der in der Zuständigkeit des BMFSFJ liegenden Aufgabe).

Eine Abmeldung vom Abonnement ist jederzeit möglich. Die personenbezogenen Daten werden damit unwiderruflich gelöscht.

Diese Website bietet Ihnen die Möglichkeit Inhalte über die Sozialen Netzwerke Facebook, Twitter, LinkedIn, Xing oder Google+ mit anderen zu teilen. Eine Übermittlung von Daten an die Sozialen Netzwerke findet nur dann statt, wenn Sie die Teilen-Funktion aktiv nutzen.

Darüber hinaus wird an einigen Stellen auf die Kanäle des BMFSFJ in den sozialen Netzwerken Instagram, Facebook, Twitter und YouTube verlinkt.

Das BMFSFJ weist ausdrücklich darauf hin, dass durch Benutzung der Teilen-Funktion und beim Besuch seiner Kanäle in den Sozialen Netzwerken personenbezogene Daten an die jeweiligen Sozialen Netzwerke übermittelt werden. Diese Dienste verarbeiten personenbezogene Daten entsprechend ihrer Geschäftsmodelle, wobei der Ort der Verarbeitung auch außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen kann. Das BMFSFJ hat keinen Einfluss auf die von diesen Unternehmen durchgeführte Datenverarbeitung, insbesondere die Datennutzung, Datenübermittlung an Dritte und Dauer der Speicherung.

Welche personenbezogenen Daten bei der Kontaktaufnahme mit dem BMFSFJ verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird, und dem Kommunikationsweg.

Mithilfe des Kontaktformulars auf dieser Website können Sie Nachrichten an das BMFSFJ senden. Die Übermittlung dieser Nachrichten erfolgt zunächst unmittelbar an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, dem das BMFSFJ die Bearbeitung als eigene Aufgabe übertragen hat. In Einzelfällen werden Nachrichten zur (weiteren) Beantwortung an zuständige Fachbereiche im BMFSFJ weitergeleitet.

Bei Verwendung des Kontaktformulars werden folgende personenbezogene Angaben verarbeitet:

  • E-Mailadresse (soweit mit Personenbezug);
  • Name und Vorname (freiwillige Angabe);
  • gegebenenfalls im Text der Nachricht enthaltene personenbezogene Angaben.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG (Erfüllung der in der Zuständigkeit des BMFSFJ liegenden Aufgabe).

Die personenbezogenen Angaben werden gelöscht, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des BMFSFJ nicht mehr benötigt werden bzw. nach Maßgabe der geltenden Vorschriften für die Erforderlichkeit der Aktenführung.

Der Besucherdienst des BMFSFJ informiert interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Aufgaben und die Struktur des Ministeriums. Die Informationsveranstaltungen finden im Berliner Dienstsitz des BMFSFJ statt. Die Aufgabe des Besucherdienstes hat das BMFSFJ dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben übertragen.

Wenn Sie sich für eine entsprechende Informationsveranstaltung anmelden möchten, können Sie das Kontaktformular des Besucherdienstes auf dieser Website nutzen. Dabei werden die nachfolgenden personenbezogenen Daten verarbeitet:

  • Vor- und Nachname;
  • Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort);
  • Telefonnummer;
  • E-Mail-Adresse einer Kontaktperson für die Gruppe (soweit mit Personenbezug);
  • gegebenenfalls im Text der Nachricht enthaltene personenbezogene Angaben.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG (Erfüllung der in der Zuständigkeit des BMFSFJ liegenden Aufgabe).

Die personenbezogenen Angaben werden gelöscht, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des BMFSFJ nicht mehr benötigt werden beziehungsweise nach Maßgabe der geltenden Vorschriften für die Erforderlichkeit der Aktenführung.

In der Projekt-Landkarte auf dieser Website haben Sie die Möglichkeit, über ein Kontaktformular eine Nachricht an einen Kooperationspartner des BMFSFJ zu senden. Sofern Sie einwilligen werden Ihre Nachricht und Ihre E-Mail-Adresse mittels sicherer SSL-Verschlüsselung an den von Ihnen ausgewählten Kooperationspartner weitergeleitet. Das BMFSFJ hat keinen Einfluss darauf, inwiefern Ihre Daten durch den entsprechenden Kooperationspartner verarbeitet werden. Eine Speicherung der personenbezogenen Angaben im System des BMFSFJ erfolgt nicht.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSVGO (Einwilligung).

Eine Kontaktaufnahme ist auch über die bereitgestellte E-Mail-Adresse oder die Postanschrift des BMFSFJ möglich. In diesen Fällen werden personenbezogene Angaben, die in der Nachricht beziehungsweise in dem Schreiben enthalten sind, verarbeitet.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG (Erfüllung der in der Zuständigkeit des BMFSFJ liegenden Aufgabe).

Die personenbezogenen Angaben werden gelöscht, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des BMFSFJ nicht mehr benötigt werden beziehungsweise nach Maßgabe der geltenden Vorschriften für die Erforderlichkeit der Aktenführung.

Bei der Organisation von Fachveranstaltungen des BMFSFJ werden - zur administrativen Abwicklung der Veranstaltung und aus Gründen der Sicherheit - personenbezogene Daten verarbeitet. Dies können insbesondere sein:

  • Name, Vorname;
  • gegebenenfalls Titel und Funktion;
  • gegebenenfalls entsendende Stelle;
  • gegebenenfalls Adress- und Kontaktdaten.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e DSGVOin Verbindung mit § 3 BDSG.

Die personenbezogenen Angaben werden gelöscht, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des BMFSFJ nicht mehr benötigt werden beziehungsweise nach Maßgabe der geltenden Vorschriften für die Erforderlichkeit der Aktenführung.

Personenbezogene Daten im Rahmen einer (Initiativ-)Bewerbung sowie in Auswahl- und Einstellungsverfahren für eine Tätigkeit im BMFSFJ werden verarbeitet, soweit diese für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses im BMFSFJ erforderlich sind (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung sowie rechtliche Vorgaben,  insbesondere aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dem Sozialgesetzbuch IX und dem Haushaltsrecht).

Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO werden ausschließlich zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit, des Sozialschutzes sowie  tarifvertraglicher oder der sich aus einer Dienstvereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten verarbeitet.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 88 DSGVO in Verbindung mit  § 26  BDSG für Tarifbeschäftigte (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende, Referendarinnen und Referendare, Praktikantinnen und Praktikanten) sowie § 106 Abs. 4 Bundesbeamtengesetz (BBG) für Beamtinnen und Beamte und in gegebenenfalls analoger Anwendung für Tarifbeschäftigte.

Soweit personenbezogene Daten im Rahmen einer Einstellung nicht unmittelbar bei der betroffenen Person, sondern bei Dritten erhoben werden, handelt es sich um hierfür erforderliche Angaben zur gesundheitlichen Eignung für den öffentlichen Dienst (betriebs- oder amtsärztliches Untersuchungsergebnis) und nach § 32 Bundeszentralregister eintragungspflichtige Vorstrafen (polizeiliches Führungszeugnis). Darüber hinaus kann sich die Dritterhebung auf Ihre – bei bisherigen Dienststellen angeforderte – Personalakte erstrecken.

Wenn Sie sich auf eine Stellenausschreibung des BMFSFJ auf der Internet-Plattform  "Interamt" bewerben, ist Empfänger der Daten der Personal- und Servicedienstleister "Vivento" der Deutschen Telekom AG, Friedrich-Ebert-Allee 140, 53113 Bonn (Auftragsverarbeiter des BMFSFJ).

Im Falle einer Ablehnung von Bewerberinnen und Bewerbern oder im Falle einer Absage der vom BMFSFJ erteilten Einstellungszusage werden personenbezogene Daten grundsätzlich für die Dauer von weiteren sechs Monaten gespeichert. Soweit eine Speicherung über diesen Zeitraum hinaus für die Beteiligung in einem gerichtlichen Verfahren erforderlich ist, erfolgt die Speicherung bis zur Rechtskraft des  Verfahrens.

Für die Berücksichtigung bei zukünftigen Auswahlverfahren können die Daten zudem länger gespeichert werden, soweit hierzu eine schriftliche Einwilligung der betroffenen Person erteilt wird. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Im Falle einer Einstellung werden personenbezogenen Daten in eine Personalakte überführt und nach Maßgabe der Dauer des gegebenenfalls begründeten Beschäftigungsverhältnisses, im Übrigen entsprechend der geltenden Aktenführungs- und Aufbewahrungsvorschriften gespeichert (insbesondere Personalaktenrichtlinie des Bundes, Vorschriften des BBG zur Führung von Personalakten). 

Der Vermerk über die Auswahlentscheidung mit personenbezogenen Daten aller Bewerberinnen und Bewerber - Name, Geburtsdatum, Adresse, Datum der Teilnahme am Auswahlverfahren und Ergebnis - wird für die Dauer eines Jahres gespeichert.

Soweit Ihre personenbezogenen Angaben vom BMFSFJ oder einem Auftragsverarbeiter verarbeitet werden, sind Sie Betroffene im Sinne der DSGVO. Insoweit haben Sie folgende Rechte gegenüber dem BMFSFJ als Verantwortlicher im Sinne der der DSGVO:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  • Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)

Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), können Betroffene die Einwilligung widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufs unberührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

Zudem steht Betroffenen gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu. Die für das BMFSFJ zuständige Aufsichtsbehörde ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.