Bundestagsdebatte

Dr. Katarina Barley: ElterngeldPlus ist ein voller Erfolg

Im Bundestag wurde am 23. Februar über den Bericht der Bundesregierung „über die Auswirkungen der Regelungen zum ElterngeldPlus, zum Partnerschaftsbonus sowie zur Elternzeit“ debattiert. Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley zog in ihrer Rede eine positive Bilanz: ElterngeldPlus und der Partnerschaftsbonus sind ein voller Erfolg. 

[Familienministerin Dr. Katarina Barley spricht zum Bundestag. Es gilt das gesprochene Wort.]

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Bericht zum ElterngeldPlus debattieren wir heute über eine neue und eine ausgesprochen wichtige Familienleistung. Und der Bericht macht deutlich, wie sich ElterngeldPlus und er Partnerschaftsbonus auswirken. Nämlich, dass sie ein voller Erfolg geworden sind. Der Bericht fügt sich außerdem auch ein in die europäische Debatte. Wir haben gerade die aktuelle Diskussion um die neue EU-Vereinbarkeitsrichtlinie. Und das zeigt, dass wir die richtigen Debatten auch zur richtigen Zeit führen.
2005 wurde das ElterngeldPlus eingeführt und der Partnerschaftsbonus, um den Wünschen von Eltern Rechnung zu tragen, die sich im Laufe der letzten Jahre verändert haben. Die Mehrheit der Eltern will inzwischen ihr Leben gemeinsam und partnerschaftlich aufteilen. Will, dass Familie und Beruf zwischen den Eltern in einem ähnlichen Maße aufgeteilt werden. In den Pflichten und auch den Vorzügen, die man dann genießt. Das sind ja nicht immer nur Pflichten, die man wahrnimmt. Sondern die Zeit, die man füreinander hat. Etwa 60% der Familien heute sagen, dass sie das möchten. Es ist also für viele heute selbstverständlich, Familie und Beruf gleichberechtigt zu leben. Väter und Mütter wollen berufstätig sein und Zeit für die Familie haben. Und explizit muss man das sagen, das hat auch dieser Bericht gezeigt, viele Väter wollen mehr Zeit für ihre Familie haben. Und viele Mütter mehr Zeit für ihren Beruf. Eine Antwort auf diese Wünsche ist eben das ElterngeldPlus mit dem Partnerschaftsbonus. Ganz wichtig zu sagen: Es ist ein zusätzliches Angebot. Neben dem klassischen Elterngeld, das unverändert daneben stehenbleibt.

Aber dieses ElterngeldPlus unterstützt jetzt eben Eltern, die nach der Geburt wieder in Teilzeit in den Beruf einsteigen wollen. Oder eben von Vollzeit auf Teilzeit reduzieren wollen. Sie können bis zu 30 Stunden in der Woche arbeiten und erhalten das ElterngeldPlus dann bis zu 28 Monate lang. Die Idee ist, etwas weniger Elterngeld im Monat, weil man ja dazu noch berufstätig ist, noch weniger braucht, aber das Geld, was man dann dort nicht braucht, das geht nicht verloren, wie es vorher war, sondern das kann man hintendran hängen. Und man bekommt es dann eben länger. Ein Bonus. Wie der Name eben schon sagt. Das Besondere ist eben der Partnerschaftsbonus. Den erhalten dann Eltern, die in einem Korridor zwischen 25 und 30 Stunden die Woche arbeiten und sich damit gegenseitig in Familie und Beruf unterstützen. Wenn sie das tun, wenn sie sich dafür entscheiden wollen, dann erhalten beide je zusätzlich 4 Monate ElterngeldPlus.

Also Zeit für Familie, Zeit für Erwerbstätigkeit, partnerschaftliches Miteinander von Müttern und Vätern. Das ist das, was das ElterngeldPlus unterstützt. Und dieses Angebot kommt auch an. Seit seiner Einführung hat sich die Inanspruchnahme verdoppelt. Im dritten Quartal 2017 haben sich fast 290 000 Eltern für dieses ElterngeldPlus entschieden. Das sind fast 30% aller Eltern, die Elterngeld beziehen. Und von denen, die das tun, sagen 77%, das sei eine gute Sache. Nur ein Prozent sagt, es sei keine gute Sache. Insbesondere, sagen Väter, es ermutigt sie, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. 41% der Väter sagen, ohne diese Leistung hätten sie sich weniger Zeit für die Betreuung ihrer Kinder genommen. Und auch das bestätigen die Zahlen. Im dritten Quartal 2017 haben Väter, die nicht dieses ElterngeldPlus genutzt haben, durchschnittlich 2,7 Monate Elterngeld, also Basis-Elterngeld bezogen, mit dem ElterngeldPlus waren es 7,4 Monate.
Im Bundesdurchschnitt haben sich zuletzt 27% der Väter, die Elterngeld Plus beantragt haben zusätzlich noch für den Partnerschaftsbonus entschieden. Gemeinsam mit ihren Partnerinnen in einzelnen Bundesländern 40%.
Wichtig zu wissen und auch wichtig für den Gerechtigkeitsaspekt: Natürlich können ElterngeldPlus und auch der Partnerschaftsbonus auch von Alleinerziehenden und auch von Eltern in Anspruch genommen werden, die sich getrennt haben, die also getrennt erziehend sind.

Und auch wichtig zu wissen, als Ergebnis der Befragung im Rahmen dieses Berichtes, dass Alleinerziehende Elterngeld Plus ähnlich positiv wie Paar-Eltern beurteilen. Auch Selbstständige können das ElterngeldPlus durch die Möglichkeit der Teilzeit-Erwerbstätigkeit nutzen. Es ist also ein Gewinn an Flexibilität für alle und beachtet die vielfältigen Familienverhältnisse und Erwerbswünsche.
Was haben wir erreicht oder was erreichen wir mit dem ElterngeldPlus? Wir stärken die wirtschaftliche Stabilität von Familien, weil wir natürlich wissen, dass Erwerbstätigkeit die beste Versicherung gegen Familienarmut, gegen Kinderarmut und auch gegen Altersarmut ist. Und wir geben ein Instrument an die Hand, dass Familien mehr Zeit miteinander haben. Gerade dann, wenn sie es brauchen. Nämlich, wenn die Kinder klein sind. Väter können mehr für ihre Kinder da sein. Mütter und Väter können sich die Zeit besser miteinander aufteilen. Und Kinder bauen von Anfang an auch eine stärkere Bindung zu beiden Elternteilen auf. Auch das ist ein wichtiger Aspekt dieser Leistung.

Zukünftig wollen wir es Eltern noch leichter machen, insgesamt Familienleistungen in Anspruch zu nehmen. Die sich mit Familienpolitik beschäftigen wissen, dass das ein Dschungel ist. Wir haben viele, viele Angebote. Aber sie sind teilweise kompliziert. Und wir haben jetzt zum einen das ElterngeldDigital. Einen Online-Antrags-Assistenten. Aber wir wollen insgesamt besser werden darin, die Antragsstellung zu vereinfachen. Und auch, wo es geht, zusammenzulegen. Dabei setzen wir natürlich auf die Digitalisierung. Und wir wollen natürlich auch mit dem Koalitionsvertrag, der jetzt vorliegt, insgesamt die Situation von Familien und von Kindern weiter verbessern. Wir wollen das Kindergeld erhöhen und die Kinderfreibeträge anpassen. Wir wollen für Familien mit kleinem Einkommen den Kinderzuschlag erhöhen. Und vor allen Dingen dafür sorgen, dass die Leistungsfeindlichkeit in diesem Bereich endlich abgebaut wird. Dass eben nicht mehr, wie bisher, wenn man einen Euro zu viel verdient oder mehr verdient, 170 Euro Kinderzuschlag von heute auf morgen wegfallen. Das ist so ziemlich das Leistungsfeindlichste, was wir in unserem Recht haben. Und wir haben teilweise Transferentzugsraten von über 80%. Der Spitzensteuersatz, der liegt nur bei gut 40%. Also wir ziehen denen doppelt so viel ab wie wir Spitzenverdienern abziehen. Das macht überhaupt keinen Sinn. Auch das werden wir ändern, so man uns lässt. Damit sich Arbeit eben wirklich für alle Eltern auch lohnt. Und natürlich müssen wir investieren in Kinderbetreuung, denn das ist Voraussetzung dafür, dass Eltern berufstätig sein können. Auch dafür sieht dieser Vertrag viel vor. Sowohl im Bereich Kita, als auch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Ein Meilenstein für die Familienpolitik.
Kindergrundrechte in die Verfassung, eine umfassende Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes mit einem ganz breiten Beteiligungsprozess. Dieser Koalitionsvertrag sieht ganz viel vor, was gut ist für Familien und gut ist für Kinder. Und er ist es definitiv Wert, umgesetzt zu werden. Herzlichen Dank.